AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen von
Herbert Perner
A-8271 Bad Waltersdorf, Leitersdorf 192
E-Mail-Adresse: office@technik-perner.at
Telefonnummer: +43 664 34 21 554
Herbert Perner
A-8271 Bad Waltersdorf, Leitersdorf 192
E-Mail-Adresse: office@technik-perner.at
Telefonnummer: +43 664 34 21 554
1. Allgemeines
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz AGB) gelten für alle Vertragsabschlüsse zwischen Herbert Perner (im Folgenden kurz „Perner“) und Verbrauchern sowie Unternehmen (im Folgenden kurz Kunden) hinsichtlich der Waren und/oder sonstigen Leistungen von Perner in der jeweils geltenden Fassung. Diese sind auf der Website http://www.technik-perner.at abrufbar.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, welches überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäfte, ohne dass Perner nochmals auf sie hinweisen muss. Andere Bedingungen haben keine Gültigkeit und wird diesen somit ausdrücklich widersprochen. Abweichenden, entgegenstehenden, früheren, einschränkenden oder ergänzenden Geschäftsbedingungen und Regelungen des Vertragspartners muss Perner ausdrücklich und schriftlich zustimmen, damit diese im Einzelfall Vertragsbestandteil werden. Insbesondere gelten Vertragserfüllungshandlungen seitens Perner nicht als Zustimmung zu etwaigen von gegenständlichen AGB abweichenden Bedingungen. Die AGB haben auch für Folgeaufträge Gültigkeit, und zwar auch dann, wenn diese nicht gesondert mündlich oder schriftlich vereinbart werden.
2. Vertragsgegenstand und Vertragsabschluss
Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Rasenrobotern und Kleingartengeräten samt Zubehör sowie die Durchführung von Reparaturarbeiten an solchen Geräten.
Alle Angebote und Preisangaben, die unter anderem auch auf der Website zu finden sind, sind freibleibend und als Aufforderung an den Kunden zu verstehen, selbst ein rechtlich verbindliches Angebot zu legen. In Katalogen, Preislisten, Prospekten oder sonstigem Informationsmaterial angeführte Informationen über Produkte oder Leistungen von Perner, die diesem nicht zuzurechnen sind, hat der Kunde – sofern er diese Informationen der Entscheidung zur Beauftragung zu Grunde legt – Perner gegenüber offenzulegen. Erfolgt keine Offenlegung, so sind derartige Angaben unverbindlich – soweit diese nicht ausdrücklich zum Vertragsinhalt erklärt werden. Bei unternehmerischen Kunden hat diese ausdrückliche Einbeziehung schriftlich zu erfolgen.
Kostenvoranschläge sind entgeltlich und unverbindlich. Ein Kostenvoranschlag gilt nur dann als verbindlich, wenn dieser ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wird und sämtliche Unterlagen zur Beurteilung zur Verfügung gestellt werden und bei Perner vorliegend sind. Sollten sich nach Auftragserteilung Kostenerhöhungen im Ausmaß von über 15 % ergeben, so wird Perner den Kunden davon unverzüglich verständigen. Bei Kostenüberschreitungen bis 15 %, aus welchem Grund auch immer, kann eine gesonderte Verständigung unterbleiben und können auch die Mehrkosten verrechnet werden.
Vertragsabschlüsse erfolgen ausschließlich in deutscher Sprache.
Ein Vertragsanbot eines Kunden bedarf einer schriftlichen Auftragsbestätigung von Perner. Das Absenden der vom Kunden bestellten Ware bewirkt ebenso den Vertragsabschluss.
Sofern der Kunde eine Bestellung ohne vorherige Anbotstellung von Perner aufgibt, gilt der Vertrag erst nach Vorliegen einer schriftlichen Auftragsbestätigung seitens Perner als zu Stande gekommen. Eine Auftragserteilung ist nur bei Bekanntgabe der vollständigen Kundendaten möglich.
Ab Abgabe der Bestellung ist der Kunde an seine Kauferklärung gebunden. Das gesetzliche Widerrufsrecht (Rücktrittsrecht) des Verbrauchers bei Verträgen die im Fernabsatzwege geschlossen wurden, bleibt davon unberührt.
3. Preise
Alle von Perner genannten Preise für Verbraucher sind inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer, für Unternehmer exkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer zu verstehen. Nicht enthalten sind die anfallenden Liefer-, Verpackungs- und Versandkosten. Alle genannten Preise sind in EURO zu verstehen, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist.
Perner ist zu Preisanpassungen berechtigt, sollten sich während der Vertragslaufzeit für die Kalkulation relevante Kostenstellen oder zur Leistungserstellung notwendige Kosten wie jene für Materialien, Energietransporte, Fremdarbeiten, Finanzierung, etc. nach oben oder nach unten verändern. Bei Verbrauchergeschäften gilt diese Bestimmung nicht.
Mit Vertragsabschluss verpflichtet sich der Kunde zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt Versand-, Liefer- und Verpackungskosten.
Die Versand-, Liefer- und Verpackungskosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Diese werden gesondert ausgewiesen. Diese Kosten werden pro Bestellung ausgewiesen.
Rabatt- und Gutscheincodes können nicht nachträglich auf Bestellungen angerechnet werden.
4. Zahlungsmodalitäten
Rechnungen sind – sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde - sofort nach Erhalt zur Zahlung fällig.
Dem Kunden stehen für Bestellungen im Fernabsatzwege verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, welche anlässlich des Bestellvorgangs mitgeteilt und vom Kunden ausgewählt werden können. Sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart wird, erfolgt eine Lieferung der Ware erst nach vollständiger Bezahlung der Rechnung.
Bei Zahlungsverzug ist Perner berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 12 % p.a. zu verrechnen; hierdurch werden darüberhinausgehende Ansprüche (insbesondere der Ersatz von Betreibungskosten) nicht berührt. Der Kunde haftet – auch im Falle des unverschuldeten Zahlungsverzuges – für Perner entstehende Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren und angemessen sind. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist verfallen gewährte Vergütungen (Rabatte, Abschläge u.a.) und werden der Rechnung zugerechnet.
5. Lieferung, Fertigstellung
Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung der bestellten Waren an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die Kosten und das Risiko des Transportes trägt der Kunde.
Werden Reparaturleistungen in Anspruch genommen, so ist der zu reparierende Gegenstand – sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde - an den Standort von Perner zu verbringen und dort bei Vollendung der Reparatur auch vom Kunden wieder abzuholen.
Perner haftet nicht für inkorrekte Angaben von Daten jeglicher Art im Zuge des Bestellvorganges, wie insbesondere falsche Lieferadressen und dadurch verursachte Verspätungen oder Schäden. Sendet das Transportunternehmen die Ware an Perner zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Das gilt nicht, wenn die mangelnde Zustellung auf Umstände zurückzuführen ist, die der Kunde nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme verhindert war, es sei denn die Leistung wurde durch Perner angemessene Zeit zuvor angekündigt.
Alle Angaben über Lieferfristen und Fertigstellungstermine sind unverbindlich soweit nicht ausnahmsweise ausdrücklich schriftlich ein Termin zugesagt wurde ausdrücklich schriftlich ein Termin zugesagt wurde. Naturkatastrophen oder Streiks bei den Zustellern oder auf Grund sonstiger, von Perner nicht zu vertretender Umstände (darunter sind auch behördliche Maßnahmen im Rahmen einer Epidemie/Pandemie zu verstehen), ist Perner berechtigt, die Lieferung nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachzuholen.
Lieferungen ins Ausland sind möglich, jedoch hat der Käufer dabei - insbesondere bei Lieferungen in ein Nicht-EWR-Land - alle Im- und Exportspesen inklusive allfälliger Zölle, Gebühren und Abgaben zu tragen. Diese sind nicht im Warenkaufpreis enthalten. Verweigert der Kunde die Annahme, so ist Perner von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurück zu behalten sowie vom Vertrag zurückzutreten. Wird ein in Reparatur gegebener Gegenstand trotz Aufforderung von Perner nicht abgeholt, so wird dieser Gegenstand gegen Verrechnung adäquater Lagergebühren bei Perner oder einem beauftragten Dritten verwahrt. Davon unberührt bleibt die Berechtigung von Perner die erbrachten Leistungen in Rechnung zu stellen. Ab dem Zeitpunkt der vereinbarten Übergabe geht die Gefahr der Zerstörung, Beschädigung oder des zufälligen Untergangs auf den Kunden über.
Im Fall der Verzögerung der Leistung durch Perner ist der Kunde berechtigt und verpflichtet, zur Vertragserfüllung eine angemessene Nachfrist zu setzen und für den Fall, dass innerhalb dieser Frist immer noch nicht geleistet wird, mit gesonderter Erklärung vom Vertrag zurückzutreten. Im B2B-Bereich gilt überdies: Die Nachfrist muss schriftlich gesetzt werden und ausdrücklich als solche bezeichnet sein.
Für den Fall eines ungerechtfertigten Rücktrittes vom Vertrag durch den Kunden gebührt Perner dennoch das vereinbarte Entgelt (§ 1168 ABGB). Für B2B-Geschäfte gilt weiters: Eine Anrechnung von Ersparnissen oder Einnahmen aus anderweitigem Erwerb hat nicht stattzufinden.
6. Eigentumsvorbehalt, Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnungsverbot
Die vertragsgegenständlichen Waren bleiben bis zu deren vollständigen Bezahlung im Eigentum von Perner.
Ein Zurückbehaltungsrecht kann seitens des Kunden nur ausgeübt werden, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
Im B2B-Bereich gilt Folgendes: Perner behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung nicht zulässig.
Der unternehmerische Kunde ist nicht berechtigt, mit allfälligen eigenen Ansprüchen gegen die Kaufpreis- oder Werklohnforderung von Perner aufzurechnen.
7. Gewährleistung und Haftungsausschluss
Die Gewährleistung richtet sich für Verbraucher nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei unternehmensbezogenen Geschäften (B2B) beträgt die Gewährleistungsfrist, es sei denn es ist im Einzelfall anderes vereinbart, ein Jahr ab Fertigstellung der (Teil)Leistung bzw. Übergabe und ist vom unternehmerischen Kunden stets zu beweisen, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war.
Keine Ansprüche aus Mängelbehauptungen bestehen bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Leistung oder Beschaffenheit und bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.
Perner haftet ausschließlich für Schäden bei Vorsatz und krass grober Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht für Personenschäden. Das Vorliegen von krass grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen.
Schadenersatzansprüche unternehmerischer Kunden sind bei sonstigem Verfall binnen eines Jahres ab Kenntnis von Schaden und Schädiger gerichtlich geltend zu machen.
Perner leistet Gewähr dafür, dass die übertragenen Leistungen die im Vertrag ausdrücklich bedungenen bzw. sonst die gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften haben und die Arbeiten sach- und fachgerecht ausgeführt wurden. Falls Materialien vom Kunden beigestellt werden, erstreckt sich die Haftung von Perner auf die fachgemäße Arbeit, nicht aber auf Ansprüche aus den beigestellten Materialien.
Aus (druck)technischen Gründen können Abbildungen auf der Website, in einem Flyer/Werbeprospekt oder in einem Katalog von der tatsächlichen Farbe oder Struktur abweichen. Daraus können keine Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden.
Neue Waren werden mit Gebrauchsinformationen geliefert. Der Kunde hat sich strikt an die darin enthaltenen Anordnungen zu halten. Sollte sich ein Mangel/Schaden auf Grund einer Montage entgegen der Anleitung oder eines Gebrauches der Ware entgegen den Informationen ergeben, kann der Kunde gegenüber Perner keinerlei Ansprüche geltend machen.
Für Schäden oder Verzögerungen, die dem Kunden durch höhere Gewalt oder Dritte entstehen, entfällt jegliche Haftung, auch während der Ausführung der Arbeiten.
Im B2B-Bereich gilt: Die Gefahr des Unterganges der Ware bzw. das Risiko der Beschädigung im Zuge des Transportes gehen mit Absendung durch Perner auf den Kunden über. Sollte die Ware nicht oder beschädigt ankommen, hat sich der Kunde beim Zusteller schadlos zu halten. Eine Haftung von Perner besteht in diesen Fällen nicht. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt eines Geschäftsmannes auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen sieben Tagen ab Empfang der Ware schriftlich zu rügen. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung von Gewährleistungs-, Schadenersatz- und Irrtumsanfechtungsansprüchen ausgeschlossen.
8. Widerruf/Rücktrittsrecht
Der Verbraucherkunde hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen einen Vertrag, der im Fernabsatzwege geschlossen wurde, zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage und wird gerechnet ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat .
Die Rücktrittsfrist beginnt bei Dienstleistungsverträgen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Das Rücktrittsrecht des Verbrauchers erlischt mit der vollständigen Erbringung der Dienstleistung, wenn seitens des Verbrauchers ausdrücklich die Leistungserbringung vor Ablauf der Rücktrittsfrist verlangt wird und dieser bestätigt, vom Verlust des Rücktrittsrechtes mit vollständiger Vertragserfüllung Kenntnis zu haben. Bei Dienstleistungen, die bereits innerhalb der 14-tägigen Rücktrittsfrist beginnen, bedarf es daher einer ausdrücklichen Erklärung seitens des Kunden, dass ein vorzeitiges Tätigwerden von Perner gewünscht wird und Kenntnis des Verlustes des Rücktrittsrechtes bei vollständiger Leistungserbringung besteht. Hat die Leistungserbringung während der Rücktrittsfrist begonnen und tritt der Konsument zurück, nachdem ein vorzeitiges Tätigwerden von Perner verlangt wurde, so ist ein Betrag hierfür zu bezahlen, der im Vergleich zum vertraglich vereinbarten Gesamtpreis verhältnismäßig den von Perner bis zum Rücktritt erbrachten Leistungen entspricht.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, hat der Verbraucher mittels einer eindeutigen, aber formlosen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, Perner mitzuteilen. Hierfür kann (muss aber nicht) das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwendet werden.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird. Der Widerruf ist zu adressieren an:
Herbert Perner,
Leitersdorf 192, 8271 Bad Waltersdorf
+43 664 3421554
office@technik-perner.at
Bei einem Rücktritt vom Vertrag hat Perner die vom Kunden geleisteten Zahlungen einschließlich der Lieferkosten binnen 14 Tagen auf das vom Kunden angeführte Konto rückzuerstatten und hat der Kunde die empfangene Ware unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen nach Erklärung des Widerrufs, zurückzustellen. Die Rückzahlung kann von Perner so lange verweigert werden, bis die Waren zurückerhalten wurden bzw. der Nachweis vorliegend ist, dass die Waren zurückgesandt wurden, je nachdem welcher Zeitpunkt davor liegt.
Die Waren sind an folgende Adresse rückzuübermitteln:
dieser bestätigt, vom Verlust des Rücktrittsrechtes mit vollständiger Vertragserfüllung Kenntnis zu haben. Bei Dienstleistungen, die bereits innerhalb der 14-tägigen Rücktrittsfrist beginnen, bedarf es daher einer ausdrücklichen Erklärung seitens des Kunden, dass ein vorzeitiges Tätigwerden von Perner gewünscht wird und Kenntnis des Verlustes des Rücktrittsrechtes bei vollständiger Leistungserbringung besteht. Hat die Leistungserbringung während der Rücktrittsfrist begonnen und tritt der Konsument zurück, nachdem ein vorzeitiges Tätigwerden von Perner verlangt wurde, so ist ein Betrag hierfür zu bezahlen, der im Vergleich zum vertraglich vereinbarten Gesamtpreis verhältnismäßig den von Perner bis zum Rücktritt erbrachten Leistungen entspricht.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, hat der Verbraucher mittels einer eindeutigen, aber formlosen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, Perner mitzuteilen. Hierfür kann (muss aber nicht) das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwendet werden.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird. Der Widerruf ist zu adressieren an:
Herbert Perner,
Leitersdorf 192, 8271 Bad Waltersdorf
+43 664 3421554
office@technik-perner.at
Bei einem Rücktritt vom Vertrag hat Perner die vom Kunden geleisteten Zahlungen einschließlich der Lieferkosten binnen 14 Tagen auf das vom Kunden angeführte Konto rückzuerstatten und hat der Kunde die empfangene Ware unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen nach Erklärung des Widerrufs, zurückzustellen. Die Rückzahlung kann von Perner so lange verweigert werden, bis die Waren zurückerhalten wurden bzw. der Nachweis vorliegend ist, dass die Waren zurückgesandt wurden, je nachdem welcher Zeitpunkt davor liegt.
Die Waren sind an folgende Adresse rückzuübermitteln:
dieser bestätigt, vom Verlust des Rücktrittsrechtes mit vollständiger Vertragserfüllung Kenntnis zu haben. Bei Dienstleistungen, die bereits innerhalb der 14-tägigen Rücktrittsfrist beginnen, bedarf es daher einer ausdrücklichen Erklärung seitens des Kunden, dass ein vorzeitiges Tätigwerden von Perner gewünscht wird und Kenntnis des Verlustes des Rücktrittsrechtes bei vollständiger Leistungserbringung besteht. Hat die Leistungserbringung während der Rücktrittsfrist begonnen und tritt der Konsument zurück, nachdem ein vorzeitiges Tätigwerden von Perner verlangt wurde, so ist ein Betrag hierfür zu bezahlen, der im Vergleich zum vertraglich vereinbarten Gesamtpreis verhältnismäßig den von Perner bis zum Rücktritt erbrachten Leistungen entspricht.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, hat der Verbraucher mittels einer eindeutigen, aber formlosen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, Perner mitzuteilen. Hierfür kann (muss aber nicht) das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwendet werden.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird. Der Widerruf ist zu adressieren an:
Herbert Perner,
Leitersdorf 192, 8271 Bad Waltersdorf
+43 664 3421554
office@technik-perner.at
Bei einem Rücktritt vom Vertrag hat Perner die vom Kunden geleisteten Zahlungen einschließlich der Lieferkosten binnen 14 Tagen auf das vom Kunden angeführte Konto rückzuerstatten und hat der Kunde die empfangene Ware unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen nach Erklärung des Widerrufs, zurückzustellen. Die Rückzahlung kann von Perner so lange verweigert werden, bis die Waren zurückerhalten wurden bzw. der Nachweis vorliegend ist, dass die Waren zurückgesandt wurden, je nachdem welcher Zeitpunkt davor liegt.
Die Waren sind an folgende Adresse rückzuübermitteln:
Herbert Perner,
Leitersdorf 192, 8271 Bad Waltersdorf
Die für die Rücksendung entstandenen Kosten hat der Kunde selbst zu tragen.
Der Verbraucher hat dem Unternehmer eine Entschädigung für die Minderung des Verkehrswertes nach erfolgtem Rücktritt zu zahlen, wenn der Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist. Unternehmerischen Kunden kommt überhaupt kein Rücktrittsrecht zu.
9. Datenschutz
Bestimmungen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung enthalten.
Perner macht darauf aufmerksam, dass Daten des Kunden auf Grund berechtigter Interessen für Werbezwecke verarbeitet werden können (Art 6 Abs 1 lit f DSGVO). Der Kunde kann dieser Form der Datenverarbeitung jederzeit widersprechen (Art 21 Abs 2 DSGVO).
Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass die im Vertrag enthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von Perner automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohnadresse bekannt zu geben, solange der Vertrag nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen und Lieferungen auch dann als zugegangen, wenn sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.
10. Erfüllungsort, Vertragssprache, Rechtswahl und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Sitz von Perner.
Vertragssprache ist Deutsch.
Zu Grunde gelegt und vereinbart wird die österreichische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus dem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz von Perner sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.
Auf diesen Vertrag ist ausschließlich österreichisches materielles Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts anwendbar.
11. Schlussbestimmungen
Im B2B-Geschäft bedürfen sämtliche rechtsgeschäftlichen Erklärungen, Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden, usw. in Bezug auf diesen Vertrag und die damit zusammenhängenden Geschäfte zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Das Abgehen von der Einhaltung der Formvorschriften bedarf ebenfalls der Schriftform. Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sind oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des übrigen Vertrages unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahekommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz AGB) gelten für alle Vertragsabschlüsse zwischen Herbert Perner (im Folgenden kurz „Perner“) und Verbrauchern sowie Unternehmen (im Folgenden kurz Kunden) hinsichtlich der Waren und/oder sonstigen Leistungen von Perner in der jeweils geltenden Fassung. Diese sind auf der Website http://www.technik-perner.at abrufbar.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, welches überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäfte, ohne dass Perner nochmals auf sie hinweisen muss. Andere Bedingungen haben keine Gültigkeit und wird diesen somit ausdrücklich widersprochen. Abweichenden, entgegenstehenden, früheren, einschränkenden oder ergänzenden Geschäftsbedingungen und Regelungen des Vertragspartners muss Perner ausdrücklich und schriftlich zustimmen, damit diese im Einzelfall Vertragsbestandteil werden. Insbesondere gelten Vertragserfüllungshandlungen seitens Perner nicht als Zustimmung zu etwaigen von gegenständlichen AGB abweichenden Bedingungen. Die AGB haben auch für Folgeaufträge Gültigkeit, und zwar auch dann, wenn diese nicht gesondert mündlich oder schriftlich vereinbart werden.
2. Vertragsgegenstand und Vertragsabschluss
Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Rasenrobotern und Kleingartengeräten samt Zubehör sowie die Durchführung von Reparaturarbeiten an solchen Geräten.
Alle Angebote und Preisangaben, die unter anderem auch auf der Website zu finden sind, sind freibleibend und als Aufforderung an den Kunden zu verstehen, selbst ein rechtlich verbindliches Angebot zu legen. In Katalogen, Preislisten, Prospekten oder sonstigem Informationsmaterial angeführte Informationen über Produkte oder Leistungen von Perner, die diesem nicht zuzurechnen sind, hat der Kunde – sofern er diese Informationen der Entscheidung zur Beauftragung zu Grunde legt – Perner gegenüber offenzulegen. Erfolgt keine Offenlegung, so sind derartige Angaben unverbindlich – soweit diese nicht ausdrücklich zum Vertragsinhalt erklärt werden. Bei unternehmerischen Kunden hat diese ausdrückliche Einbeziehung schriftlich zu erfolgen.
Kostenvoranschläge sind entgeltlich und unverbindlich. Ein Kostenvoranschlag gilt nur dann als verbindlich, wenn dieser ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wird und sämtliche Unterlagen zur Beurteilung zur Verfügung gestellt werden und bei Perner vorliegend sind. Sollten sich nach Auftragserteilung Kostenerhöhungen im Ausmaß von über 15 % ergeben, so wird Perner den Kunden davon unverzüglich verständigen. Bei Kostenüberschreitungen bis 15 %, aus welchem Grund auch immer, kann eine gesonderte Verständigung unterbleiben und können auch die Mehrkosten verrechnet werden.
Vertragsabschlüsse erfolgen ausschließlich in deutscher Sprache.
Ein Vertragsanbot eines Kunden bedarf einer schriftlichen Auftragsbestätigung von Perner. Das Absenden der vom Kunden bestellten Ware bewirkt ebenso den Vertragsabschluss.
Sofern der Kunde eine Bestellung ohne vorherige Anbotstellung von Perner aufgibt, gilt der Vertrag erst nach Vorliegen einer schriftlichen Auftragsbestätigung seitens Perner als zu Stande gekommen. Eine Auftragserteilung ist nur bei Bekanntgabe der vollständigen Kundendaten möglich.
Ab Abgabe der Bestellung ist der Kunde an seine Kauferklärung gebunden. Das gesetzliche Widerrufsrecht (Rücktrittsrecht) des Verbrauchers bei Verträgen die im Fernabsatzwege geschlossen wurden, bleibt davon unberührt.
3. Preise
Alle von Perner genannten Preise für Verbraucher sind inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer, für Unternehmer exkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer zu verstehen. Nicht enthalten sind die anfallenden Liefer-, Verpackungs- und Versandkosten. Alle genannten Preise sind in EURO zu verstehen, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist.
Perner ist zu Preisanpassungen berechtigt, sollten sich während der Vertragslaufzeit für die Kalkulation relevante Kostenstellen oder zur Leistungserstellung notwendige Kosten wie jene für Materialien, Energietransporte, Fremdarbeiten, Finanzierung, etc. nach oben oder nach unten verändern. Bei Verbrauchergeschäften gilt diese Bestimmung nicht.
Mit Vertragsabschluss verpflichtet sich der Kunde zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt Versand-, Liefer- und Verpackungskosten.
Die Versand-, Liefer- und Verpackungskosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Diese werden gesondert ausgewiesen. Diese Kosten werden pro Bestellung ausgewiesen.
Rabatt- und Gutscheincodes können nicht nachträglich auf Bestellungen angerechnet werden.
4. Zahlungsmodalitäten
Rechnungen sind – sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde - sofort nach Erhalt zur Zahlung fällig.
Dem Kunden stehen für Bestellungen im Fernabsatzwege verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, welche anlässlich des Bestellvorgangs mitgeteilt und vom Kunden ausgewählt werden können. Sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart wird, erfolgt eine Lieferung der Ware erst nach vollständiger Bezahlung der Rechnung.
Bei Zahlungsverzug ist Perner berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 12 % p.a. zu verrechnen; hierdurch werden darüberhinausgehende Ansprüche (insbesondere der Ersatz von Betreibungskosten) nicht berührt. Der Kunde haftet – auch im Falle des unverschuldeten Zahlungsverzuges – für Perner entstehende Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren und angemessen sind. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist verfallen gewährte Vergütungen (Rabatte, Abschläge u.a.) und werden der Rechnung zugerechnet.
5. Lieferung, Fertigstellung
Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung der bestellten Waren an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die Kosten und das Risiko des Transportes trägt der Kunde.
Werden Reparaturleistungen in Anspruch genommen, so ist der zu reparierende Gegenstand – sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde - an den Standort von Perner zu verbringen und dort bei Vollendung der Reparatur auch vom Kunden wieder abzuholen.
Perner haftet nicht für inkorrekte Angaben von Daten jeglicher Art im Zuge des Bestellvorganges, wie insbesondere falsche Lieferadressen und dadurch verursachte Verspätungen oder Schäden. Sendet das Transportunternehmen die Ware an Perner zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Das gilt nicht, wenn die mangelnde Zustellung auf Umstände zurückzuführen ist, die der Kunde nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme verhindert war, es sei denn die Leistung wurde durch Perner angemessene Zeit zuvor angekündigt.
Alle Angaben über Lieferfristen und Fertigstellungstermine sind unverbindlich soweit nicht ausnahmsweise ausdrücklich schriftlich ein Termin zugesagt wurde ausdrücklich schriftlich ein Termin zugesagt wurde. Naturkatastrophen oder Streiks bei den Zustellern oder auf Grund sonstiger, von Perner nicht zu vertretender Umstände (darunter sind auch behördliche Maßnahmen im Rahmen einer Epidemie/Pandemie zu verstehen), ist Perner berechtigt, die Lieferung nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachzuholen.
Lieferungen ins Ausland sind möglich, jedoch hat der Käufer dabei - insbesondere bei Lieferungen in ein Nicht-EWR-Land - alle Im- und Exportspesen inklusive allfälliger Zölle, Gebühren und Abgaben zu tragen. Diese sind nicht im Warenkaufpreis enthalten. Verweigert der Kunde die Annahme, so ist Perner von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurück zu behalten sowie vom Vertrag zurückzutreten. Wird ein in Reparatur gegebener Gegenstand trotz Aufforderung von Perner nicht abgeholt, so wird dieser Gegenstand gegen Verrechnung adäquater Lagergebühren bei Perner oder einem beauftragten Dritten verwahrt. Davon unberührt bleibt die Berechtigung von Perner die erbrachten Leistungen in Rechnung zu stellen. Ab dem Zeitpunkt der vereinbarten Übergabe geht die Gefahr der Zerstörung, Beschädigung oder des zufälligen Untergangs auf den Kunden über.
Im Fall der Verzögerung der Leistung durch Perner ist der Kunde berechtigt und verpflichtet, zur Vertragserfüllung eine angemessene Nachfrist zu setzen und für den Fall, dass innerhalb dieser Frist immer noch nicht geleistet wird, mit gesonderter Erklärung vom Vertrag zurückzutreten. Im B2B-Bereich gilt überdies: Die Nachfrist muss schriftlich gesetzt werden und ausdrücklich als solche bezeichnet sein.
Für den Fall eines ungerechtfertigten Rücktrittes vom Vertrag durch den Kunden gebührt Perner dennoch das vereinbarte Entgelt (§ 1168 ABGB). Für B2B-Geschäfte gilt weiters: Eine Anrechnung von Ersparnissen oder Einnahmen aus anderweitigem Erwerb hat nicht stattzufinden.
6. Eigentumsvorbehalt, Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnungsverbot
Die vertragsgegenständlichen Waren bleiben bis zu deren vollständigen Bezahlung im Eigentum von Perner.
Ein Zurückbehaltungsrecht kann seitens des Kunden nur ausgeübt werden, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
Im B2B-Bereich gilt Folgendes: Perner behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung nicht zulässig.
Der unternehmerische Kunde ist nicht berechtigt, mit allfälligen eigenen Ansprüchen gegen die Kaufpreis- oder Werklohnforderung von Perner aufzurechnen.
7. Gewährleistung und Haftungsausschluss
Die Gewährleistung richtet sich für Verbraucher nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei unternehmensbezogenen Geschäften (B2B) beträgt die Gewährleistungsfrist, es sei denn es ist im Einzelfall anderes vereinbart, ein Jahr ab Fertigstellung der (Teil)Leistung bzw. Übergabe und ist vom unternehmerischen Kunden stets zu beweisen, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war.
Keine Ansprüche aus Mängelbehauptungen bestehen bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Leistung oder Beschaffenheit und bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.
Perner haftet ausschließlich für Schäden bei Vorsatz und krass grober Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht für Personenschäden. Das Vorliegen von krass grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen.
Schadenersatzansprüche unternehmerischer Kunden sind bei sonstigem Verfall binnen eines Jahres ab Kenntnis von Schaden und Schädiger gerichtlich geltend zu machen.
Perner leistet Gewähr dafür, dass die übertragenen Leistungen die im Vertrag ausdrücklich bedungenen bzw. sonst die gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften haben und die Arbeiten sach- und fachgerecht ausgeführt wurden. Falls Materialien vom Kunden beigestellt werden, erstreckt sich die Haftung von Perner auf die fachgemäße Arbeit, nicht aber auf Ansprüche aus den beigestellten Materialien.
Aus (druck)technischen Gründen können Abbildungen auf der Website, in einem Flyer/Werbeprospekt oder in einem Katalog von der tatsächlichen Farbe oder Struktur abweichen. Daraus können keine Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden.
Neue Waren werden mit Gebrauchsinformationen geliefert. Der Kunde hat sich strikt an die darin enthaltenen Anordnungen zu halten. Sollte sich ein Mangel/Schaden auf Grund einer Montage entgegen der Anleitung oder eines Gebrauches der Ware entgegen den Informationen ergeben, kann der Kunde gegenüber Perner keinerlei Ansprüche geltend machen.
Für Schäden oder Verzögerungen, die dem Kunden durch höhere Gewalt oder Dritte entstehen, entfällt jegliche Haftung, auch während der Ausführung der Arbeiten.
Im B2B-Bereich gilt: Die Gefahr des Unterganges der Ware bzw. das Risiko der Beschädigung im Zuge des Transportes gehen mit Absendung durch Perner auf den Kunden über. Sollte die Ware nicht oder beschädigt ankommen, hat sich der Kunde beim Zusteller schadlos zu halten. Eine Haftung von Perner besteht in diesen Fällen nicht. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt eines Geschäftsmannes auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen sieben Tagen ab Empfang der Ware schriftlich zu rügen. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung von Gewährleistungs-, Schadenersatz- und Irrtumsanfechtungsansprüchen ausgeschlossen.
8. Widerruf/Rücktrittsrecht
Der Verbraucherkunde hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen einen Vertrag, der im Fernabsatzwege geschlossen wurde, zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage und wird gerechnet ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat .
Die Rücktrittsfrist beginnt bei Dienstleistungsverträgen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Das Rücktrittsrecht des Verbrauchers erlischt mit der vollständigen Erbringung der Dienstleistung, wenn seitens des Verbrauchers ausdrücklich die Leistungserbringung vor Ablauf der Rücktrittsfrist verlangt wird und dieser bestätigt, vom Verlust des Rücktrittsrechtes mit vollständiger Vertragserfüllung Kenntnis zu haben. Bei Dienstleistungen, die bereits innerhalb der 14-tägigen Rücktrittsfrist beginnen, bedarf es daher einer ausdrücklichen Erklärung seitens des Kunden, dass ein vorzeitiges Tätigwerden von Perner gewünscht wird und Kenntnis des Verlustes des Rücktrittsrechtes bei vollständiger Leistungserbringung besteht. Hat die Leistungserbringung während der Rücktrittsfrist begonnen und tritt der Konsument zurück, nachdem ein vorzeitiges Tätigwerden von Perner verlangt wurde, so ist ein Betrag hierfür zu bezahlen, der im Vergleich zum vertraglich vereinbarten Gesamtpreis verhältnismäßig den von Perner bis zum Rücktritt erbrachten Leistungen entspricht.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, hat der Verbraucher mittels einer eindeutigen, aber formlosen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, Perner mitzuteilen. Hierfür kann (muss aber nicht) das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwendet werden.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird. Der Widerruf ist zu adressieren an:
Herbert Perner,
Leitersdorf 192, 8271 Bad Waltersdorf
+43 664 3421554
office@technik-perner.at
Bei einem Rücktritt vom Vertrag hat Perner die vom Kunden geleisteten Zahlungen einschließlich der Lieferkosten binnen 14 Tagen auf das vom Kunden angeführte Konto rückzuerstatten und hat der Kunde die empfangene Ware unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen nach Erklärung des Widerrufs, zurückzustellen. Die Rückzahlung kann von Perner so lange verweigert werden, bis die Waren zurückerhalten wurden bzw. der Nachweis vorliegend ist, dass die Waren zurückgesandt wurden, je nachdem welcher Zeitpunkt davor liegt.
Die Waren sind an folgende Adresse rückzuübermitteln:
dieser bestätigt, vom Verlust des Rücktrittsrechtes mit vollständiger Vertragserfüllung Kenntnis zu haben. Bei Dienstleistungen, die bereits innerhalb der 14-tägigen Rücktrittsfrist beginnen, bedarf es daher einer ausdrücklichen Erklärung seitens des Kunden, dass ein vorzeitiges Tätigwerden von Perner gewünscht wird und Kenntnis des Verlustes des Rücktrittsrechtes bei vollständiger Leistungserbringung besteht. Hat die Leistungserbringung während der Rücktrittsfrist begonnen und tritt der Konsument zurück, nachdem ein vorzeitiges Tätigwerden von Perner verlangt wurde, so ist ein Betrag hierfür zu bezahlen, der im Vergleich zum vertraglich vereinbarten Gesamtpreis verhältnismäßig den von Perner bis zum Rücktritt erbrachten Leistungen entspricht.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, hat der Verbraucher mittels einer eindeutigen, aber formlosen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, Perner mitzuteilen. Hierfür kann (muss aber nicht) das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwendet werden.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird. Der Widerruf ist zu adressieren an:
Herbert Perner,
Leitersdorf 192, 8271 Bad Waltersdorf
+43 664 3421554
office@technik-perner.at
Bei einem Rücktritt vom Vertrag hat Perner die vom Kunden geleisteten Zahlungen einschließlich der Lieferkosten binnen 14 Tagen auf das vom Kunden angeführte Konto rückzuerstatten und hat der Kunde die empfangene Ware unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen nach Erklärung des Widerrufs, zurückzustellen. Die Rückzahlung kann von Perner so lange verweigert werden, bis die Waren zurückerhalten wurden bzw. der Nachweis vorliegend ist, dass die Waren zurückgesandt wurden, je nachdem welcher Zeitpunkt davor liegt.
Die Waren sind an folgende Adresse rückzuübermitteln:
dieser bestätigt, vom Verlust des Rücktrittsrechtes mit vollständiger Vertragserfüllung Kenntnis zu haben. Bei Dienstleistungen, die bereits innerhalb der 14-tägigen Rücktrittsfrist beginnen, bedarf es daher einer ausdrücklichen Erklärung seitens des Kunden, dass ein vorzeitiges Tätigwerden von Perner gewünscht wird und Kenntnis des Verlustes des Rücktrittsrechtes bei vollständiger Leistungserbringung besteht. Hat die Leistungserbringung während der Rücktrittsfrist begonnen und tritt der Konsument zurück, nachdem ein vorzeitiges Tätigwerden von Perner verlangt wurde, so ist ein Betrag hierfür zu bezahlen, der im Vergleich zum vertraglich vereinbarten Gesamtpreis verhältnismäßig den von Perner bis zum Rücktritt erbrachten Leistungen entspricht.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, hat der Verbraucher mittels einer eindeutigen, aber formlosen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, Perner mitzuteilen. Hierfür kann (muss aber nicht) das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwendet werden.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird. Der Widerruf ist zu adressieren an:
Herbert Perner,
Leitersdorf 192, 8271 Bad Waltersdorf
+43 664 3421554
office@technik-perner.at
Bei einem Rücktritt vom Vertrag hat Perner die vom Kunden geleisteten Zahlungen einschließlich der Lieferkosten binnen 14 Tagen auf das vom Kunden angeführte Konto rückzuerstatten und hat der Kunde die empfangene Ware unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen nach Erklärung des Widerrufs, zurückzustellen. Die Rückzahlung kann von Perner so lange verweigert werden, bis die Waren zurückerhalten wurden bzw. der Nachweis vorliegend ist, dass die Waren zurückgesandt wurden, je nachdem welcher Zeitpunkt davor liegt.
Die Waren sind an folgende Adresse rückzuübermitteln:
Herbert Perner,
Leitersdorf 192, 8271 Bad Waltersdorf
Die für die Rücksendung entstandenen Kosten hat der Kunde selbst zu tragen.
Der Verbraucher hat dem Unternehmer eine Entschädigung für die Minderung des Verkehrswertes nach erfolgtem Rücktritt zu zahlen, wenn der Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist. Unternehmerischen Kunden kommt überhaupt kein Rücktrittsrecht zu.
9. Datenschutz
Bestimmungen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung enthalten.
Perner macht darauf aufmerksam, dass Daten des Kunden auf Grund berechtigter Interessen für Werbezwecke verarbeitet werden können (Art 6 Abs 1 lit f DSGVO). Der Kunde kann dieser Form der Datenverarbeitung jederzeit widersprechen (Art 21 Abs 2 DSGVO).
Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass die im Vertrag enthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von Perner automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohnadresse bekannt zu geben, solange der Vertrag nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen und Lieferungen auch dann als zugegangen, wenn sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.
10. Erfüllungsort, Vertragssprache, Rechtswahl und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Sitz von Perner.
Vertragssprache ist Deutsch.
Zu Grunde gelegt und vereinbart wird die österreichische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus dem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz von Perner sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.
Auf diesen Vertrag ist ausschließlich österreichisches materielles Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts anwendbar.
11. Schlussbestimmungen
Im B2B-Geschäft bedürfen sämtliche rechtsgeschäftlichen Erklärungen, Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden, usw. in Bezug auf diesen Vertrag und die damit zusammenhängenden Geschäfte zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Das Abgehen von der Einhaltung der Formvorschriften bedarf ebenfalls der Schriftform. Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sind oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des übrigen Vertrages unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahekommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.